Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Wingprint UG (haftungsbeschränkt) nachfolgend AN ( Auftragnehmer) genannt.
Vertragsabschluss und Vertragsgrundlagen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des AN. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsvorgänge ,auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäfts-bedingungen sind nur wirksam, wenn sie der AN schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.
Sämtliche Angebote sind stets freibleibend, Verträge kommen nur durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung nach Bestellung zustande.
Die unseren Angeboten und Verträgen zugrundeliegenden Unterlagen, beispielsweise Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Maße, Gewichte sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften liegt nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung ausdrücklich erfolgt ist.
Geringe Gewichts-, Maß- bzw. Farbabweichungen, sind zu tolerieren, ohne dass dadurch der Vertragsinhalt übrigen berührt wird. Der AG kann hieraus keine Rechte ableiten.
Wingprint behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen anderen Angebotsunterlagen vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben, sofern der Auftrag nicht erteilt wird.
Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager. Preiserhöhungen werden nur wirksam, soweit die Lieferung der Produkte später als drei Monate nach Vertragsabschluß erfolgt.
Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung, im Falle eines vom Kunden verursachten Lieferverzugs zum Tag unserer Versandbereitschaft ausgestellt. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum. Werden Mahnungen notwendig, so berechnen wir eine pauschale Mahngebühr von 20 €
Alle Zahlungen sind ausschließlich an das in der Rechnung angegebene Konto zu richten.
Auslandslieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse.
Bei Zahlungsverzug sind unbeschadet weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank , mindestens jedoch in Höhe von 8 % fällig.
Gefahrenübergang und Versand
Die Lieferungen erfolgen nach Anweisungen des AG unversichert und für Rechnung und - auch wenn freie Lieferung vereinbart ist - auf Gefahr des Kunden. Mit der Übergabe der Waren an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr auf den Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder infolge von Umständen, die von uns nicht zu vertreten sind, verzögert, so tritt der Gefahrübergang bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft ein.
Die Verpackungs- und Versandkosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
Lieferung, Lieferzeit, Abnahme
Die bestätigten Lieferfristen bzw. Liefertermine sind für uns unverbindlich. Sie stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung, nach Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Teillieferungen sind zulässig.
Sind wir in Verzug, hat uns der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, zu setzen. Nach Fristablauf darf er vom Vertrag nur insoweit zurücktreten, als die Ware bis dahin noch nicht versandt wurde.
Weitergehende Ansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse, die eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Streiks, Aussperrungen bei uns oder Zulieferanten, nachträgliche Materialverknappungen, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Import- und/oder Exportbeschränkungen bzw. -verbote oder fehlerhafte bzw. nicht termingerechte Selbstbelieferung seitens unserer Zulieferer berechtigen uns, nach Mitteilung des Hindernisses an den Kunden die Lieferung um mindestens die Behinderungsdauer hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Wird der Versand oder die Anlieferung aus Gründen, die im Risikobereich des Kunden liegen, verzögert, dann sind wir berechtigt Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach einer angemessenen Nachfrist zu verlangen.
Der AN darf die Abnahme nicht verweigern, auch wenn ein etwaiger Mangel die Gebrauchsfähigkeit der Produkte nicht wesentlich beeinträchtigt und wir unsere Pflicht zur Mängelbeseitigung anerkennen. Besteht ein Liefergegenstand aus mehreren selbständig nutzungsfähigen Einheiten, dann darf, wenn lediglich ein Teil der Einheiten mit Mängeln behaftet ist, die Abnahme hinsichtlich der übrigen Einheiten nicht verweigert werden.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum der Wingprint UG (haftungsbeschränkt). Dies gilt auch für den Fall der Verarbeitung durch den Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, für den Fall der Weiterveräußerung bei bestehendem Eigentumsvorbehalt, den Erwerber hierüber zu informieren. Bei etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen hat der AG den AN unverzüglich zu unterrichten
Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für neue Sachen bei Verbrauchern 2 Jahre, bei gebrauchten 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist in beiden Fällen 1 Jahr. Die vorgenannten Fristen gelten bei Kunden nicht für Schadenersatansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Eine Garantie wird nicht erklärt.
Haftung für Mängel
Schadensersatzansprüche des AN sind ausgeschlossen, sofern folgend nichts anderes bestimmt ist.
Von dem vorgenannten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Z.B. hat der AN das Produkt dem AG frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Von dem Haftungsausschluss ist ebenfalls ausgenommen die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des AN oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Der Kunde hat die empfangenen Waren unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen und muss zur Vermeidung des Verlustes von Gewährleistungsansprüchen erkennbare Mängel unverzüglich, längstens innerhalb einer Woche nach Auslieferung, verdeckte Mängel nach Entdeckung, schriftlich rügen.
Wir haften für die in der AB beschriebene Ausführung. Für die Qualität und Eigenschaften von Produkten eines Zulieferers haftet dieser.
Mängelansprüche bestehen nicht, wenn Mängel auf unsachgemäßer Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelhafter Wartung oder auf sonstigen gewaltsamen Einwirkungen beruhen, oder wenn Liefergegenstände in ungeeigneten Umgebungsbedingungen genutzt oder aufbewahrt werden.
Ein optimales Ergebnis ist nur bei fabrikneuen Textilien zu erreichen. Bei gebrauchten Tüchern kann – je nach Zustand – das Ergebnis vom Optimalen abweichen.
Unsere Erfahrungen beruhen ausschließlich auf Verklebungen auf Gleitschirmen. Daher gelten die vor- und nachgenannten Bedingungen auch nur für diese Anwendung.
Das betrifft sowohl das faltenfreie Aufbringen wie auch die Haltbarkeit der Verklebung.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung oder Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Nachlieferung nachträglich an einen anderen Ort als unseren Geschäftsstandort gebracht worden ist. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf die Einrede nicht ordnungsgemäßer Mängelrüge.
Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, soweit sich unsere Zusicherungen lediglich auf die Vertragsgemäßheit unserer Leistungen erstrecken.
Der Kunde verpflichtet sich bei Selbstmontage die mitgelieferte Bedienungsanleitung zu beachten. Bei selbst ausgeführten großflächigen Beklebungen ist ein gewissenhafter Kontrollflug durchführen zu lassen. Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass für selbst angebrachte Verklebungen keinerlei Gewähr übernommen wird.
Allgemeine Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach wie folgt begrenzt: Der Schadensersatz darf den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen.
Unabhängig davon sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf den Kaufpreis des verzögerten oder ausgebliebenen Teiles der jeweiligen Lieferung beschränkt.
Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren innerhalb den Fristen wie sie für die Mängelhaftung geregelt sind, seit Kenntnis des Kunden von dem Schaden bzw. Mangel.
Für Schäden, die sich aus der Benutzung der von uns gelieferten Ware, auch an anderen Gegenständen ergeben, haftet der AN nicht.
Sonstige Bestimmungen
Bei allen eingesandten Vorlagen geht der AN davon aus, dass der AG alle erforderlichen Rechte ( z. B. Urheber-, Nutzung-, Vervielfältigungsrecht) besitzt.
Sollten durch Dritte Ansprüche gegen Wingprint wegen Verletzung o. g. Rechte geltend gemacht werden, so hat der AG uns davon frei zu halten.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem AG und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Einheitlichen Gesetze über den inter-nationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Sitz des AN.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Rosenheim, sofern der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohn- oder Geschäftssitz nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegt.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen.
Widerrufsrecht
- Wingprint räumt dem Endverbraucher für 8 Werktage ab Erhalt der Ware ein Widerrufsrecht ein, per E-Mail an mail@wingprint.de per Post an Wingrint UG-Haftungsbeschränkt, Beuerberg 1 83083 Riedering.
- Der Widerruf bedarf einer Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der bestellten Ware
- Ein Recht auf Widerruf bzw. ein Recht auf Rückgabe gilt ausdrücklich nicht
bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
bei Waren, die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,
bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
- Das Widerrufsrecht und das Recht auf Rückgabe nach Fristablauf sind ausgeschlossen.
- Der Käufer haftet gegenüber dem AN für Wertminderungen oder Beschädigungen der Waren, die durch schuldhaftes Verhalten des Käufers verursacht wurden. Hat der AG die Ware genutzt, so hat er die Nutzung zu entgelten.
- Die Kosten für die Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt und die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung werden dem Käufer erstattet, wenn der Bestellwert über 40 Euro beträgt und die Fristwahrung des Widerrufs erfüllt ist.
- Der AN ist nicht verpflichtet, unfrei zurückgesandte Ware anzunehmen. Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware, werden die Kosten der Rücksendung unabhängig vom Bestellwert erstattet.
- Zwingende gesetzliche Vorschriften, die die Haftung des Käufers weiter einschränken, bleiben unberührt.
